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Warum du etwas zu verbergen hast

Nach den tragischen Ereignissen die sich in den letzten Tagen in England ereignet haben, hat die dortige Regierung einen Vier-Punkte-Plan mit Gegenmaßnahmen veröffentlicht. Und einer davon betrifft das Internet.

Der zweite Punkt liest sich in der Übersetzung wie folgt:
Die Islamisten fänden zu viele "Rückzugsorte" im Internet, auch wegen "großer Firmen", die Internetdienstleistungen anböten. Gemeinsam mit verbündeten demokratischen Regierungen wolle man den Kampf gegen diese Ideologie auch online verschärfen.
Dazu kann man zunächst einmal feststellen, dass sich das bedauerlicherweise Internet auch zur Kommunikation von unerwünschten Inhalten eignet. Aber das ist kein neues Problem des Internets: Schon bevor das Netz so präsent war wie heute, haben staatliche Stellen spezielle Regeln für Briefpost oder Telefongespräche erlassen um zumindest in Teilen Zugriff darauf zu haben. Wer nicht wollte, dass der Staat aus seiner Briefpost schlau wurde, hat sich mit seinem Kommunikationspartner auf eine Verschlüsselung geeinigt. Die grundlegende Problematik ist also älter als das Internet, tritt aber die letzten Jahre immer deutlicher in Erscheinung. Die bewusste Generierung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken, auf Videoplatformen oder sonstigen Seiten aus finanziellen Erwägungen ist eine der häßlichen Seiten des Internet. Und trotz all dieser Probleme stellt sich die Frage, wie weit der Staat dabei gehen darf in die grundlegende Anonymität des Internets einzugreifen. Im politischen Tagesgeschehen werden immer wieder, besonders nach Anschlägen, alle möglichen Maßnahmen ins Spiel gebracht. Und unabhängig davon wie diese Maßnahmen genau aussehen oder wie technisch fundiert sie sind. Egal wie ehrenhaft die Motive sein mögen, am Ende stehen immer zwei Probleme:
  • Es gibt keine Garantie, dass nur die "richtigen" Stellen an die persönlichen Daten kommen, wenn Sie einmal erfasst worden sind. Versicherungen haben zum Beispiel sehr viel Interesse an deiner Internetnutzung. Du suchst "verdächtig oft" nach Begriffen wie "Zahnschmerzen"? Dann wird deine Versicherung wohl teurer (oder du kriegst einfach keine).
  • Es gibt keine Garantie, dass die "richtigen" Stellen auch "richtig" bleiben. Auch wenn du der aktuellen Regierung zu 100% vertraust: Alle paar Jahre werden wir eine neue Regierung haben, so funktioniert Demokratie nun einmal. Und möglicherweise hat diese nächste Regierung mit deinen Daten etwas ganz anderes vor als dir Recht ist ... Sobald eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen worden ist, geht sie nicht mehr weg.

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